Einführung einer Schüler-ID erfolgreich abgewehrt

Die Idee, eine lebenslange Schüler.innen-ID einzuführen, ist schon kritikwürdig genug. Wie die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) dabei vorgegangen ist, war jedoch so nachlässig und ignorant, dass sie den BigBrotherAward redlich verdient haben. 

Schon seit 2000 gab es Bemühungen, schul-statistische Daten zentral zusammenzufassen und personenbezogen, sowohl von Schüler.innen als auch Lehrer.innen, zu erheben. Erfasst werden sollten unter anderen neben Geschlecht und Geburtsdatum auch Angaben über Muttersprache und Staatsangehörigkeit, Konfession, die Schule und den besuchten Unterricht, Förderschwerpunkte (also auffällige Defizite in bestimmten Lernbereichen) und ob jemand Spätaussiedler.in oder Migrant.in ist.

Aber es kommt noch schlimmer: Die Kultusministerkonferenz hatte sich zwar viele Gedanken daüber gemacht, was sie alles wissen wollen. Nicht aber darüber, wofür sie das alles wissen wollen und wie diese Daten zu schützen sind. Es gab keinerlei Dokumentation über konkrete Zwecke und Fragestellungen, die mit Hilfe der gesammelten Daten erfüllt und beantwortet werden sollten! Zugriffs-, Berechtigungs- und Rollenkonzept? Schutz der Kommunikations- und Übertragungswege? Mindestanforderungen an Berechtigungssysteme der Schulsoftware?  Große Leere. Und das bei einem bereits sechs Jahre laufenden Projekt! (Mehr Informationen in der Laudatio)

Nach der Verleihung des BigBrotherAwards

Unser Protest blieb nicht ohne Folgen. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kündigte bereits im Jahr der BigBrotherAward-Vergabe an, der Einführung der Identifikationsnummer aus Datenschutzgründen nicht zuzustimmen. Auch viele andere Bundesländer setzten die Einführung einer lebenslangen Schüler.innen-ID aus. In Berlin wurde 2009 dann doch noch ein Gesetzesentwurf für die Einrichtung einer automatisierten Schülerdatei erlassen – nach viel Kritik wurde das geplante Gesetz aber zumindest datenschutzrechtlich überarbeitet. Insgesamt hat der BigBrotherAward an die Kultusministerkonferenz und die anschließende Kampagne zusammen mit vielen Menschen im Bündnis „Freiheit statt Angst“ große Erfolge verbuchen können.