22.8.2012 – Update zum BBA 2011

Anti-Terror-Screenings rechtmäßig

Der Bundesfinanzhof erklärte die Praxis des Zolls für zulässig. So soll z. B. an Flughafen oder bei Speditionen der Abgleich von Mitarbeiter.innendaten mit Anti-Terror-Listen erleichtert werden.

heise berichtete am 22.8.2012, dass der Bundesfinanzhof die umstritten Praxis des Anti-Terror-Screenings der deutschen Zollverwaltung für rechtmäßig erklärt hat. Begründet wurde dies mit dem Argument der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der EU, in welcher entsprechende Verordnungen zur Bekämpfung von Terrorismus verankert sind. Die Mitarbeiterprüfungen verstoßen nach Meinung des Bundesfinanzhofes nicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. (Web-Archive-Link)

Zu Preisträger
Deutscher Zoll (2011)
Jahr
2011

Über die BigBrotherAwards

Spannend, unterhaltsam und gut verständlich wird dieser Datenschutz-Negativpreis an Firmen, Organisationen und Politiker.innen verliehen. Die BigBrotherAwards prämieren Datensünder in Wirtschaft und Politik und wurden deshalb von Le Monde „Oscars für Datenkraken“ genannt.

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Logo von Digitalcourage. Links ein gelbes Dreieck. Rechts daneben ein serienloser Schriftzug (Digitalcourage), wobei "courage" fettgedruckt ist.
Dargestellt ist der „Chaosknoten“ als offizielles Logo des CCC. Er ist ein spiegelbildlich dargestelltes Logo des Bundespost-Kabel-TV mit verlängertem und verknotetem Kabelausgang.
Logo des Vereins „Deutsche Vereinigung für Datenschutz“.
BigBrother Awards International (Logo)

BigBrotherAwards International

Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken mit diesen Preisen ausgezeichnet.