Tadelnde Erwähnungen
Debeka
Die Debeka, Deutschlands größte private Krankenversicherung, ist in den vergangenen Wochen und Monaten über ihre Praxis der Datenbeschaffung gestolpert. Ihre Daten von potenziellen neuen Versicherungsnehmern gewann die Debeka anscheinend vor allem mithilfe eines weitreichenden Netzwerks von Tippgebern. Diese sogenannten „Vertrauensmitarbeiter“, oft Beamte in öffentlichen Behörden, erhielten für die Weitergabe der Daten ihrer Kollegen an die Debeka eine Provision in Geldleistungen. Dass Tippgeber innerhalb eines solchen Anreizsystems die datenschutzrechtlichen Vorgaben immer beachtet haben, erscheint fragwürdig – genauso fragwürdig wie die Praxis, überhaupt ein solches Tippgeber-Netzwerk zu unterhalten.
Contipark, Parkhaus-Betreiber des Kurhaus Wiesbaden
Im Parkhaus des Kurhauses in Wiesbaden hat die Betreiberfirma Contipark ein neues Überwachungssystem eingeführt. Beim Hereinfahren werden die Kfz-Kennzeichen der Fahrzeuge per Videokamera aufgenommen und für 24 Stunden gespeichert. Grund für die Einführung des Systems sei eine steigende Servicequalität, besonders für Dauerparker. Diese würden an der Schranke gleich erkannt und könnten sofort durchfahren, so Contipark. Das Überwachungssystem stößt jedoch nicht nur bei Datenschützern, sondern auch bei Autofahrern auf Unbehagen. Sein Kennzeichen registriert und für 24 Stunden gespeichert zu wissen, vermittelt vielen ein ungutes Gefühl. Wer der automatischen Erfassung der Firma Contipark ausweichen möchte, sollte in Wiesbaden in Zukunft also lieber im Freien parken – oder einfach zu Fuß zum Kurhaus gehen, das ist sowieso gesünder.
Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer
Seit dem 1.1.2014 sind deutsche Banken gesetzlich dazu verpflichtet, beim Bundeszentralamt für Steuern die Konfession ihrer Kunden zu erfragen, um die Kirchensteuer von Kapitalerträgen direkt einzubehalten und abzuführen. Auch wenn dies die Kirchensteuererhebung vereinfacht, wird damit eines der Grundprinzipien der Religionsfreiheit ausgehöhlt: Das Recht, nach dem jeder selbst entscheiden darf, ob und wen er über seine Kirchenmitgliedschaft informiert.
Bei WhatsApp waren Katastrophen in der Vergangenheit an der Tagesordnung. Ob schwere Sicherheitslücken oder unverschlüsselt gespeicherte Chatverläufe in der Cloud, eines war mit WhatsApp meist sichergestellt: dass Ihre Kommunikation eben nicht sicher war. Zudem brauchte das Unternehmen zum Teil sehr lange, bis bekannte Sicherheitslücken geschlossen wurden. Daneben fordert Whatsapp für den alltäglichen Betrieb weitreichende Zugriffsrechte. Sei es das Telefonbuch, die empfangenen Nachrichten oder der aktuelle Standort – es gibt nur wenige Bereiche Ihres Telefons, für die sich WhatsApp nicht interessiert. Genau diese Mischung aus sehr intimen Daten auf der einen und einem wenig problembewussten und mittlerweile zu Facebook gehörenden Unternehmen auf der anderen Seite könnte für die Privatsphäre der Nutzer noch die eine oder andere böse Überraschung bereit halten. Unser Tipp: Es gibt inzwischen gut verschlüsselte Alternativen, steigen Sie um!
Talents4Good
Immer mehr Unternehmen und Organisationen greifen bei der Ausschreibung ihrer offenen Stellen inzwischen auf die Dienste sogenannter Personalvermittler, wie beispielsweise Talents4Good, zurück. Sobald beauftragt, kümmert Talents4Good sich um den gesamten Bewerbungsprozess – von der Ausschreibung der Stelle über das Sichten der eingegangenen Bewerbungen bis hin zu ersten Telefoninterviews. Die Daten des Bewerbungsverfahrens, im Normalfall sehr umfangreiche und teils sensible Informationen zu einer Person, liegen so nicht mehr nur beim potenziellen neuen Arbeitgeber, sondern auch bei Talents4Good. Hierfür fordert Talents4Good am Anfang des Bewerbungsprozesses eine Einverständniserklärung zur Datenverarbeitung, in der sich das Unternehmen weitreichende Speicher- und Nutzungsrechte einräumen lässt. So willigt der Bewerber explizit auch in die Speicherung und Verarbeitung von sensiblen Daten wie „Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Religion, Weltanschauung, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit [und] Behinderung“ ein – zudem soll ein Löschen nur möglich sein, wenn Talents4Good kein berechtigtes Interesse an einer Speicherung hat. Diese Einwilligungserklärung wäre für sich genommen schon kritikwürdig, im Zusammenspiel mit einem in Bewerbungsverfahren naturgemäß gegebenen ungleichen Kräfteverhältnis wird dieses Verfahren höchst problematisch.
Update 2.6.2014: Talents4Good meldete sich bei den BigBrotherAwards und erklärte, dass sie ihre Abläufe und Datenschutzerklärung nachbessern werden.
Telefon-Mitschnitte und ihre öffentliche Wahrnehmung
Was haben die amerikanische Dipomatin Victoria Nuland, die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan gemeinsam? Sie alle mussten in den vergangen Monaten erleben, wie vermeintlich vertrauliche Telefonate, die sie geführt haben, plötzlich als Mitschnitte im Internet auftauchten und in allen Massenmedien darüber berichtet wurde. Dabei scheint es niemanden groß zu stören, dass diese Mitschnitte medial verwertet wurden. Wir vermissen die kritische Nachfrage der Medien, wie und warum diese Gespräche überhaupt aufgezeichnet wurden und an die Öffentlichkeit gelangt sind, also welche Interessen hinter den Veröffentlichungen stehen. Und wir vermissen eine Diskussion darüber, ob es überhaupt journalistisch vertretbar ist, diese Informationen zu verwenden. Nach deutschem Recht sind Mitschnitte von Telefongesprächen ohne Wissen der Beteiligten verboten. Während vor Gericht solche Mitschnitte in der Regel nicht zugelassen werden, scheint dieser Grundsatz außerhalb unserer Justizgebäude weniger eindeutig ausgelegt zu werden. Wenn wir jedoch die Vertraulichkeit des Wortes ernst nehmen – und das sollten wir – dann gilt dies sowohl für Personen des öffentlichen Lebens als auch unsere vermeintlichen Gegner.
