Videoüberwachung

Der BigBrotherAward 2005 in der Kategorie "Technik" geht stellvertretend an tja, wen eigentlich? für die schleichende Degradierung von Menschen zu überwachten Objekten Verharmlosung von Tendenzen zu flächendeckender Überwachung.

Popeln Sie manchmal in der Nase, wenn grad keiner guckt? Sitzen Sie bei langweiligen Vorträgen gerne schlafend in den hinteren Reihen? Überfallen Sie manchmal Tankstellen? "Wahrscheinlich guckt wieder kein Schwein!" - Dieser berühmte Seufzer von Friedrich K. Waechters Truthahn war schon im Cartoon unberechtigt (ein Schwein guckte und war begeistert). Und wir alle haben immer weniger Anlass zu dieser "Befürchtung", denn alle möglichen Arten von "Schweinen" gucken uns in immer mehr Lebensbereichen zu - ohne dass wir sie sehen könnten. Allerdings verstecken sie sich heute hinter Bildschirmen, die von Videokameras gespeist werden - eine höchst einseitige Blickverbindung, bei der sie sich nicht als Betrachter offenbaren müssen. Dem Beobachteten ist der Blick auf den Beobachter verstellt: er mutiert zum bloßen Objekt der Betrachtung und weiß nicht, wer ihn wann, wie nah und zu welchem Zweck betrachtet, begafft, anstiert oder filmt.

Richter an deutschen Gerichten hingegen sprechen der anonymen Kamera als Vertreterin staatlicher Gewalt inzwischen quasi Persönlichkeitsrechte zu. Bereits im Jahr 2000 entschied das bayerische Oberlandesgericht, dass ein vor laufender Kamera gezeigter Stinkefinger als persönliche (!) Beleidigung der hinter dem Bildschirm spannenden Polizeibeamten anzusehen und ein Bußgeldverfahren berechtigt ist. Das Amtsgericht Stadtroda schrieb im Jahre 2004 einen fast gleichlautenden Fortsetzungsroman. Muss man demnächst befürchten, wegen Beleidigung des Finders verklagt zu werden, wenn man Urlaubsfotos von Menschen mit nackten Hintern auf der Straße verliert?

Da erscheint das folgende Szenario nur folgerichtig: Wenn Sie kurzsichtig sind, im U-Bahnhof Brandenburger Tor erst an Ihrer Freundin vorbeilaufen, mit der Sie verabredet sind, und wieder zurücklaufen, nachdem sie Ihnen nachruft --- dann, ja dann sollten Sie sich schon mal auf einen kleinen Polizeiauflauf um sie herum einstellen - oder sich besser an einem anderen Ort verabreden. Denn genau dieses Verhalten (vorbeilaufen, anhalten, zurücklaufen und anschließend beieinander stehen) legen gemäß einer Analyse typischer Verhaltensmuster Drogendealer an den Tag - und werden damit in Zukunft sofort die Aufmerksamkeit der Mustererkennungssoftware erregen. Und wenn Sie Ihr Verhalten nicht ändern wollen - die Drogendealer werden es mit ziemlicher Sicherheit schnell schaffen. Weswegen man auf Dauer mit der Mustererkennung alleine nicht auskommt.

"Warum also nicht stets die neueste Technologie ausprobieren oder besser: ausprobieren lassen?", dachte sich der Betriebsvorstand der Berliner Verkehrsbetriebe, Thomas Necker. Und deshalb hat er - vielleicht gab es ja auch ein paar zusätzliche Werbeeinnahmen dafür - gleich den ganzen U-Bahnhof Brandenburger Tor als Spielwiese für die Hersteller von Überwachungstechnologie frei gegeben. Die Spielgeräte werden von dankbaren Unternehmen gestellt, die notwendigen Utensilien, nämlich uns, gibt es gratis dazu.

Auch die Deutsche Bahn setzt seit langem, wie ja auch die Berliner Verkehrsbetriebe und mit ihr viele andere städtische Verkehrsbetriebe, auf die flächendeckende Videoüberwachung ihrer Bahnhöfe und Bahnsteige. Da muss man fast dankbar sein, dass man im ICE noch nicht unter Dauerbeobachtung durch ein Videoauge steht - wie dies in vielen Bussen und Bahnen bereits fragwürdige Normalität ist. Aber: bis man in den ICE entkommt, steht man dafür unter besonders gründlicher Beobachtung. Da aber nichts so gut ist, dass man es nicht noch verbessern könnte, plant die Bahn jetzt eine zentrale Überwachungszentrale in Berlin. Hier sollen sowohl der bahneigene Sicherheitsdienst wie auch der Bundesgrenzschutz (der jetzt Bundespolizei heißt) Zugriff auf sämtliche Videokameras auf deutschen Bahnhöfen erhalten. Das angekündigte Ziel besteht in der Ausstattung jedes einzelnen Bahnhofs mit einer an die Berliner Zentrale angeschlossenen Kamera. Abgesehen von der fehlenden rechtlichen Grundlage für die Konstruktion (es gibt z.B. noch keinen Datenschutzvertrag zwischen Bahn und Bundespolizei, wie auch der Berliner Datenschutzbeauftragte säuerlich vermerkte), fragt man sich, wie sinnvoll es ist, wenn man in Berlin sieht, dass in München-Ost gerade jemand überfallen wird. Jedoch geht es vermutlich nicht um so unwichtige Dinge wie Pöbeleien, Vergewaltigungen oder Handtaschenraub, sondern um die ganz großen Gefahren: Terror, bestenfalls noch Raub und Mord, die man nun von Berlin aus zentral im Blick behalten will, wenn man sie schon nicht verhindern kann.

Perfekt ist an dieser Überwachung vor allem eines: Die weitgehende Erfassung großer Lebensbereiche vieler Menschen, die auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen sind, wie zum Beispiel Pendler oder Schülerinnen und Schüler.

Da könnten einem die Polizeibehörden diverser Kommunen ja fast schon Leid tun, die nicht durch ein Softwareprogramm in Echtzeit potenzielle Verfehlungen der Beobachteten "berechnen" können, sondern das Bildmaterial der zunehmenden Anzahl mobiler Überwachungskameras noch selbst auswerten müssen. Durch die einfache Platzierung dieser mobilen Anlagen bleibt nur allzu oft die ernsthafte Abwägung zwischen Nutzen und Grundrechtseingriff auf der Strecke, wie z. B. in Leipzig, wo trotz offensichtlicher Nutzlosigkeit der Videoüberwachung eines krawallgefährdeten Platzes dessen weitere Überwachung sogar durch öffentlich vorgetragene Lügen durchgeboxt wurde. Auch in Bielefeld wurde es bei der Rechtfertigung der Videoüberwachung im Ravensberger Park mit der Wahrheit nicht so genau genommen. Von großem Erfolg und sinkender Kriminalität berichtete das Ministerium. Das Gegenteil war jedoch der Fall, wie der FoeBuD e.V. für die Jahre 2000 und 2001 errechnete. Die Straftaten im Park sind nach Installation der Kameras 2000 sogar von 6 auf 9 gestiegen. Was nicht ins Bild passte, sollte offenbar passend gemacht werden. Bei derartiger öffentlicher Überwachungswut wundert es fast schon nicht mehr, wenn Private für sich in Anspruch nehmen, was öffentliche Stellen ihnen auf vielfältige Weise vormachen und vorbeten.

"Wozu gesetzliche Hinweisvorschriften beachten, wenn die staatlich organisierte Überwachung doch auch ohne Kenntnis der Überwachten zunehmend im Geheimen arbeitet?" muss sich der Bahnhofsbuchhändler Stilke gedacht haben, als er heimlich Video-Spione in die Decke seiner Hamburger Bahnhofsfiliale einbaute, um die Belegschaft "im Blick zu haben" - ein eindeutig rechtswidriger Vorgang. Und da Angriff bekanntlich die beste Verteidigung ist, sollte der Kollege, der die Kamera zufällig entdeckt hatte, wegen Sachbeschädigung (der Kamera) fristlos entlassen werden.

Videoüberwachung gehört inzwischen so zu unserem Alltag, dass es keine moralischen Hemmschwellen mehr zu geben scheint. Den meisten "Videoten" fällt kaum noch ein, dass es juristische Grenzen geben könnte, die man nicht überschreiten darf.

Wem Unrecht widerfährt oder wer das auch nur befürchtet, ist anscheinend häufig bereit, das Recht in die eigene Hand zu nehmen und Selbstjustiz zu üben. Nicht selten schießen die Protagonisten dabei weit übers Ziel hinaus und verlieren jedes Maß - insbesondere das Persönlichkeitsrecht vieler Betroffener - aus den Augen.

In diese Kategorie fällt auch die heimliche Videoüberwachung und anschließende Internet-Veröffentlichung von Kundenfotos aus Läden des Macintosh-Großhändlers GRAVIS. Der hatte anscheinend Polizei und Staatsanwaltschaft gar nicht erst mit Arbeit behelligen wollen und heimlich aufgenommene Videoaufnahmen von Kunden im Internet veröffentlicht - mit der Bitte um Mithilfe bei der Identifizierung. Angeblich handelte es sich um Mitglieder einer Hehlerbande, die systematisch Einbrüche in GRAVIS-Geschäfte verübte. Als Preis bei diesem "Pranger-Spiel" winkte ein iPod...

Seit einigen Jahren kursieren FoeBuD-Aufkleber "Diese Toilette wird aus hygienischen Gründen videoüberwacht". Nicht wenige haben daraufhin beim Besuch des Stillen Örtchens verschreckt die Zimmerdecke abgesucht. Aber keine Idee ist so absurd, als dass sie nicht noch von der Realität übertroffen werden könnte: In der "Wellness-Oase Mediterana" in Bergisch Gladbach wird diese Schwelle deutlich überschritten.

Nachdem man den nicht geringen Eintritt bezahlt hat, empfangen einen außer orientalischen Formen, luxuriösen Saunen und angenehmer Musik auch Videokameras an den Decken der Sammelumkleiden. Weder findet sich jedoch die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung der Überwachung, noch lässt sich in Erfahrung bringen, wer diese Aufnahmen nackter Leute betrachtet, aufzeichnet oder vielleicht auch mal wieder löscht. Ob es einen Datenschutzbeauftragten gibt, bleibt ebenfalls das Geheimnis des Betreibers.

Obwohl schon diese ernüchternde Sammlung erschreckender Beispiele zeigt, dass wir auf dem besten Wege zu flächendeckender Videoüberwachung sind, könnte man die Aufzählung noch stundenlang fortsetzen. Wir haben deshalb entschieden, in diesem Jahr im Bereich Technik keinen einzelnen Preisträger zu küren. Denn das würde die jeweils anderen Video-Überwacher im Glauben wiegen, sie seien noch mal davon gekommen.

Nein, wir sagen: Herzlichen Glückwunsch euch allen, Ihr befindet euch in schlechter Gesellschaft.