Tadelnde Erwähnungen

Telekom

Sage mir Deine Telefon- oder Handynummer und ich sage Dir, wer Du bist und wo Du wohnst mit der so genannten Inverssuche (oder auch Reverssuche) können per Auskunft weitere persönliche Daten eines Menschen wie Name, Adresse und Berufsbezeichnung abgefragt werden. Während verschiedene Telefongesellschaften ihren Kundenstamm standardmäßig für eine solche Abfrage gesperrt haben, müssen Kundinnen und Kunden der Deutschen Telekom sich bei einer kostenpflichtigen Hotline (12 Cent die Minute) abmelden. Der Hinweis darauf war zudem in eher unauffälliger Weise der Telefonrechnung beigefügt. Dahinter mag Kalkül stecken: Vielleicht verfügt die Telekom auf diese Weise über umfangreicheres Datenmaterial, da viele die Möglichkeit zum Widerspruch übersehen haben dürften. Es lebe der gläserne Mensch!

Stadt Karlsruhe

Für einen BigBrotherAward reicht es zwar nicht, aber es ist zu tadeln, wenn gesetzlich verbriefte Rechtsansprüche zur Wahrung des Datenschutzes mit Gebühren belegt werden.

So hat jeder Bürger und jede Bürgerin das Recht, bei einer An- oder Ummeldung im Einwohnermeldeamt der Übermittlung seiner Daten an Parteien zum Zweck der Wahlwerbung, der Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen sowie der Weitergabe zur Erstellung von Adressbüchern zu widersprechen. In Baden-Württemberg ist dies im § 34 des Meldegesetzes geregelt.

Wohlgemerkt, die Betroffenen haben das Recht, diesen Übermittlungen zu widersprechen! Es ist nicht die Rede davon, dass diese Nichtübermittlung beantragt werden muss. Es reicht, dieser Übermittlung zu widersprechen!

Die Stadt Karlsruhe sieht das etwas anders. Für sie ist ein solcher Widerspruch ein Antrag, der auch mal abgelehnt werden kann. Dies alleine ist an sich schon einen Tadel wert. Aber damit nicht genug: Der ablehnende Bescheid wurde auch noch mit einer Verwaltungsgebühr von 70 Euro belegt!

Das zuständige Regierungspräsidium teilte für weitere 80 Euro mit, dass es anders als das Verwaltungsgericht in Hamburg das EU-Recht nicht verletzt sieht, wenn die Ablehnung des Widerrufsrechts mit Gebühren belegt wird.

Lassen wir den Betroffenen selbst zu Wort kommen:

"Wenn der Bürger Angst haben muss, dass sein Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre abgelehnt wird und diese Ablehnung dann gleich 70 EUR kostet, dann werden die Bürger von ihren Rechten keinen Gebrauch machen!"

Dem ist nichts hinzuzufügen. Daher erhält die Stadt Karlsruhe eine tadelnde Erwähnung!

Tadelnde Erwähnung: Deutsche Bahn AG

Große, ehemals staatseigene Unternehmen haben den Ruf, noch träger als ein Öltanker zu reagieren. Die Deutsche Bahn AG ist ein sehr gutes Beispiel für diese Theorie: Trotz anderslautender Beteuerungen fragt diese bei Bahncard-Anträgen immer noch nach dem Geburtsdatum. Und das, obwohl selbst von der Bahn festgestellt wurde, dass dieses nicht nötig ist. Auch an anderer Stelle spielt die Bahn weiterhin Datenkrake, obwohl wir sie schon 2002 tadelten: von den Teilnehmern des BahnComfort Programms werden immer noch alle Bewegungsdaten gespeichert, auch wenn die gesammelten Punkte alleine ausreichen würden. Welche unlauteren Begehrlichkeiten aus dieser Speicherung bereits erfüllt wurden ist nicht bekannt ...

Landeskriminalamt

Seit Ende 2003 läuft beim niedersächsischen Landeskriminalamt (LKA) ein bundesweit einmaliges Projekt, das der Korruptionsbekämpfung dienen soll. Per Internet können Bürger anonym Tipps geben, wer angeblich wen wo schmiert oder wer sich welche öffentlichen Leistungen erschleicht. In zehn Monaten gab es bereits 15.000 Zugriffe auf dieses "Business Keeper Monitoring System". 437 Verdachtsmeldungen sind eingegangen, davon 260 mit angeblich strafrechtlicher Relevanz. Die Denunziationsquote soll laut LKA bei nur 5 Prozent liegen; das ergibt etwa 22 Fälle 22 Fälle zu viel. Die Dunkelziffer dürfte hoch sein.

Das LKA stellt mit diesem System eine vereinfachte Möglichkeit für Abertausende Internetnutzer zur Verfügung, Mitmenschen vollkommen anonym anzeigen und verdächtigen zu können - nicht nur wegen Korruptionsverdachts, sondern etwa auch Bezieher von Sozialhilfe, die angeblich nebenher jobben, zu viel Vermögen oder verdächtig große Wohnungen haben. In Zeiten von Hartz IV ein weites Betätigungsfeld für Informanten und Denunzianten.

Ein aktuelles Beispiel: Der renommierte Leichtbau-Betrieb für Hydraulikzylinder Lingk + Sturzebecher in Stuhr (bei Bremen) und sein Geschäftsführer sind über das Internet-System des LKA anonym wegen Subventionsbetrugs angezeigt worden. Daraufhin durchsuchten 15 LKA-Beamte den Betrieb, beschlagnahmten Akten und Datenträger. Monatelange Ermittlungen folgten. Erst Monate nach der Durchsuchung bestätigt der zuständige Staatsanwalt, dass sich die anonymen Beschuldigungen als haltlos und als bösartige Verleumdungen erwiesen hätten. Gleiches gelte für entsprechende Vorwürfe gegen leitende Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Nürnberg sowie der Bezirksregierung in Hannover. Abgesehen von der Rufschädigung entstand dem Stuhrer Unternehmen durch die aufwendigen Ermittlungsmaßnahmen ein Schaden in sechsstelliger Höhe. Den Denunzianten dürfte die anonyme Falschbeschuldigung nicht nachzuweisen sein.

Anstatt niederschwellige und missbrauchsanfällige Internet-Anreize zum verantwortungslosen anonymen Anschwärzen zu schaffen, sollte Korruption verstärkt dort bekämpft werden, wo die Strukturen in Verwaltung und Wirtschaft diese Art von Kriminalität begünstigen - also ursachenorientierte Korruptionsprävention und mehr Transparenz, etwa bei der Auftragsvergabe, anstatt Internet-Nutzerinnen und Nutzer zu Hilfspolizisten heranzuziehen, wie das seit geraumer Zeit verstärkt geschieht. Erinnert sei an das SMS-Fahndungsprojekt, mit dem Handy-Besitzer zu Hobby-Fahndern gekürt und dazu animiert werden, ihre Beobachtungen an die Polizei zu übermitteln.

Deutsche Post AG

Noch immer sind die Missstände bei Nachsendeanträgen nicht behoben (siehe Laudatio zu den BigBrotherAwards 2002).

Hamburger Senat

Der Hamburger Senat möchte, dass Hamburg die sicherste Großstadt Europas werden soll. Dafür soll flächendeckende Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten installiert werden, Verdächtige sollen ohne richterlichen Beschluss bis zu 14 Tage in polizeilichen Gewahrsam genommen werden können. Rasterfahndung? Klar auch ohne unmittelbare Gefahr. Und selbstverständlich wird soll elektronische Erkennung von Kfz-Kennzeichen forciert werden. etc. etc.

Endemol

Wer sich für die Sendung Big Brother einsperren lassen möchte, muss einen Fragebogen ausfüllen, bei dem wirklich keine Frage mehr offen bleibt. Was mit den Fragebögen nach Ablehnung des Kandidaten geschieht, verrät Endemol nicht.